Das Berufungsgericht in Al Hoceima hat den Schuldspruch gegen Nawal Benaissa und die verhängte zehnmonatige Bewährungs- sowie eine Geldstrafe bestätigt. Nach dieser Meldung erklärte Heba Morayef, die Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International:
“Dieses Urteil ist ein haarsträubendes Unrecht. Das einzige ‘Verbrechen’, das Nawal Benaissa begangen hat, ist ihre Teilnahme an friedlichen Protesten für die Rechte der Menschen in der Rif-Region. Die marokkanischen Behörden gehen unverhohlen gegen Nawal Benaissa vor, weil sie sich für die Hirak-Bewegung in der Rif-Region einsetzt. Sie wollen an ihr ein Exempel statuieren, um andere einzuschüchtern, die sich ebenfalls engagieren. Anstatt weiterhin gegen friedlich Protestierende und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger vorzugehen, sollten die Behörden das Urteil gegen Nawal Benaissa umgehend aufheben und alle Anklagen gegen sie fallenlassen.”
Hintergrund
Die marrokanische Aktivistin Nawal Benaissa ist eine der führenden weiblichen Stimmen der Hirak-Bewegung, die sich seit 2016 für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Gesundheitsversorgung in der Rif-Region einsetzt. Die Bevölkerung im Norden des Landes fühlt sich von der Regierung vernachlässigt, deshalb hat Hirak starken Zulauf und Nawal Benaissa 80.000 Follower bei Facebook.
Die marokkanischen Behörden haben Nawal Benaissa wiederholt eingeschüchtert und drangsaliert, allein zwischen Juni und September 2017 wurde sie vier Mal festgenommen. Im Februar 2018 wurde sie zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet ca. 44 Euro verurteilt, weil sie ‘an einer nichtgenehmigten Demonstration teilgenommen’, ‘Ordnungskräfte beleidigt’ und zu ‘Straftaten’ aufgerufen“ haben soll. Das Berufungsgericht in Al Hoceima bestätigte das Urteil am 17. Januar 2019.
Nawal Benaissas Fall war Teil des Briefmarathons von Amnesty International im Dezember 2018. Im Rahmen dieser weltweiten Aktion haben Tausende Menschen Appelle zur Unterstützung von Nawal Benaissa und anderen Menschenrechtlerinnen verschickt.
Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie hier auf Englisch.
Quelle: amnesty.de