OST-UKRAINE: GEWALT IST KEINE PRIVATSACHE

In den letzten Jahren ist geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen in der Ukraine zu einem viel diskutierten Thema geworden. Verschiedene Bewegungen prangern sexuelle und häusliche Gewalt, Sexismus in Medien und Politik sowie diskriminierende Einstellungen in der ukrainischen Gesellschaft an. Nationale und internationale Organisationen setzen sich für eine stärkere Umsetzung der Verpflichtungen der Ukraine zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ein.

Doch trotz neuer Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der aktuellen Medienaufmerksamkeit und Debatten in den sozialen Medien bleibt Gewalt gegen Frauen ein weit verbreitetes, aber dennoch verstecktes Problem in der Ukraine. Während einige extreme Fälle für Schlagzeilen gesorgt haben, bleibt die alltägliche Erfahrung vieler Frauen mit sexueller, körperlicher, wirtschaftlicher und psychischer Gewalt weitgehend unerkannt und unsichtbar.

In der Ukraine sind Frauen in der Politik immer noch unterrepräsentiert und haben daher nur begrenzte Möglichkeiten, Gesetze und politische Maßnahmen mitzugestalten, die ihr Leben beeinflussen könnten. Wirtschaftlich sind sie im Vergleich zu Männern stark benachteiligt, in Berufen mit niedrigerem Status und geringerer Bezahlung. Tief verwurzelte patriarchalische Einstellungen und diskriminierende Stereotypen bestehen im politischen Diskurs, in den Medien und in der Gesellschaft fort. Der öffentliche Raum und die Medien sind voller sexualisierter Bilder von Frauenkörpern, die als Ware dargestellt werden. Diese einschränkenden Geschlechternormen in der Ukraine prägen das Leben von Frauen in erheblichem Maße, schränken ihre Möglichkeiten ein und normalisieren geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen.

Eine Studie aus dem Jahr 2018 schätzt, dass jährlich mehr als eine Million ukrainische Frauen, bei einer Bevölkerung von etwa 23 Millionen erwachsenen Frauen, unter körperlicher, sexueller oder emotionaler Gewalt in ihren Familien leiden. Diese geschlechtsspezifische Gewalt wird für diejenigen, die in den vom Konflikt betroffenen Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine leben, verschärft und intensiviert. Der bewaffnete Konflikt begann hier im Jahr 2014 und heute leben etwa 2,7 Millionen Menschen innerhalb von 20 km auf beiden Seiten der sogenannten „Kontaktlinie“. Diese ist über 420 km lang und trennt die von der Regierung kontrollierten Gebiete von den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk. Die Mehrheit davon – 2 Millionen – sind Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Frauen in diesen konfliktbetroffenen Gebieten sind einem erhöhten Risiko verschiedener Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, die zudem aufgrund einer Reihe von Faktoren häufiger versteckt wird. Dazu gehören die Präsenz des Militärs, ein Mangel an Sicherheit, das Fehlen oder die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und die allgegenwärtige tatsächliche oder vermeintliche Straffreiheit für die Täter. Die Prävalenz solcher Gewalt wird auch durch die Wirtschaftskrise, den Zusammenbruch bestehender Familienstrukturen und die Schwächung von Gemeinschaften, unzureichende Wiedereingliederungssysteme für Kriegsveteranen, mehrfache Gefährdungen durch Vertreibung, anhaltenden psychischen Druck und unzureichende oder nicht vorhandene Infrastruktur, einschließlich institutioneller Dienste, beeinflusst.

Aus den Recherchen von Amnesty International geht hervor, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine übergreifende Auswirkungen auf die Ursachen und Formen häuslicher Gewalt und die Effektivität der institutionellen Reaktion darauf in den Regionen Donezk und Luhansk hat.

In den letzten drei Jahren gab es bedeutende Entwicklungen im nationalen gesetzlichen und institutionellen Rahmen der Ukraine in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, die insgesamt im Einklang mit den Prinzipien und Standards der internationalen Menschenrechtsnormen stehen. Dazu gehören das bahnbrechende Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2018 sowie die Einführung von Notfallschutzanordnungen und Schutzräumen. Obwohl dies positive Schritte sind, gibt es weiterhin Defizite. Militärangehörige und Polizeibeamte gehören zu denjenigen, die von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen sind. In der Praxis kann dies bedeuten, dass sie die Strafverfolgung von häuslicher Gewalt als Straftat vermeiden, da das Gesetz oft so interpretiert wird, dass zwei vorherige Verurteilungen nach dem Verwaltungsgesetzbuch erforderlich sind, um die Schwelle des „systematischen“ Missbrauchs zu erreichen, die für eine strafrechtliche Verfolgung erforderlich ist.

Der bewaffnete Konflikt verstärkt nicht nur solche systemischen Mängel, sondern untergräbt auch die institutionelle Reaktion der Schutzsysteme. In dieser Hinsicht beschreiben Frauen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk einen Mangel oder eine Knappheit an verfügbaren und zugänglichen Diensten, einschließlich Schutzräumen (es gibt nur drei Schutzräume in der Region Donezk mit einer Bevölkerung von etwa 4,1 Millionen Einwohner_innen und nur einen in der Region Luhansk mit einer Bevölkerung von 2,1 Millionen Einwohner_innen), die verschlimmernde Wirkung einer militärischen Präsenz und anhaltender Feindseligkeiten sowie schädliche Geschlechterstereotypen und soziale Einstellungen sowohl innerhalb ihrer Gemeinschaften als auch unter den staatlichen Akteur_innen, die für den Umgang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt verantwortlich sind.

Es besteht auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Behörden, einschließlich der Polizei, Sozialarbeiter_innen und medizinischem Personal. Der Konflikt stellt auch weitere Barrieren für die Bereitschaft der Betroffenen dar, sich zu melden. Frauen beschreiben im Allgemeinen Hindernisse wie Scham- und Schuldgefühle, Angst vor weiterer Viktimisierung, fehlende finanzielle Unabhängigkeit, Stigmatisierung innerhalb ihrer Gemeinschaft und mangelndes Bewusstsein, wie und wo sie Hilfe suchen können. Frauen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten sind zusätzlich mit der Angst vor Repressalien konfrontiert, die durch die leichte Verfügbarkeit von Waffen noch verstärkt wird, sie leben innerhalb von Gemeinschaften, deren Meinung und Unterstützung für das Überleben notwendig ist, und es gibt akute Vertraulichkeits- und Sicherheitsbedenken in einem Kontext, in dem die Überlebenden in derselben kleinen Gemeinschaft bleiben müssen, in der die Soldaten stationiert sind, die Gewalt gegen sie angewendet haben. Viele werden vom Militär und manchmal auch von der Polizei entweder explizit oder implizit davon abgehalten, offizielle Beschwerden einzureichen: Ein durchgängiges Thema in den Interviews von Amnesty International mit Anwält_innen, betroffenen Frauen und lokalen NGOs in der Ostukraine war die Tendenz von Polizeibeamt_innen, eine Beschwerde nur zögerlich oder gar nicht aufzunehmen.

Von 27 Fällen häuslicher Gewalt, die von Amnesty International aufgezeichnet wurden, meldeten 10 der Frauen die Misshandlungen nicht. Die meisten erwarteten einfach keine wirksame Reaktion der Behörden, eine Überzeugung, die oft durch ihre früheren Erfahrungen des Versagens der Systeme, die sie hätten schützen sollen, zementiert wurde. Wenn Frauen die Polizei anriefen, registrierte der_die Polizeibeamt_in in drei Fällen keine Anzeige, in acht Fällen mussten die Frauen wiederholt anrufen, manchmal monatelang, um ihre Anzeige registrieren zu lassen, und in weiteren drei Fällen überredeten Polizeibeamt_innen die Frauen, ihre Anzeige zurückzuziehen, nachdem sie sie registriert hatten.

Ein Fall, der Amnesty International berichtet wurde, ist illustrativ. Die Frau beschrieb, dass sie von ihrem Ehemann, damals ein Soldat im aktiven Dienst, geschlagen wurde, während sie im vierten Monat schwanger war. Sie weigerte sich jedoch, die Misshandlung anzuzeigen, da sie bereits eine frühere Beschwerde eingereicht hatte, nachdem er ihr die Nase gebrochen hatte, dann aber von den militärischen Vorgesetzten ihres Mannes unter Druck gesetzt wurde, diese zurückzuziehen – um den Ehemann nicht zu „blamieren“. Die Frau glaubte nicht, dass es dieses Mal anders sein würde: „Ich werde keine Beschwerde schreiben, nichts funktioniert jemals. Alles ist sinnlos, niemand wird belangt“.

Zu den anderen dokumentierten Hindernissen für institutionellen Schutz gehören das Versäumnis, einen Vorfall als häusliche Gewalt einzustufen, das Zögern, eine Notfallschutzanordnung zu erlassen, das Versäumnis, die Einhaltung einer einstweiligen Verfügung zu überwachen, und die Ineffektivität des Justizsystems. Das Hauptversagen des Justizsystems im Umgang mit Ordnungswidrigkeiten besteht darin, dass Richter_innen dazu neigen, sich für mildere Strafen wie Geldstrafen zu entscheiden, eine ineffektive Art der Bekämpfung des Problems, zumal sie am Ende von eben jener Frau bezahlt werden kann, die den Missbrauch erlitten hat. In einigen Fällen ist die Geldstrafe so gering, dass sie ihren Zweck, den Täter von weiterer Gewalt abzuschrecken, verfehlt. In einem dokumentierten Fall war die wegen körperlicher Gewalt verhängte Geldstrafe kaum höher als die Kosten für ein Bußgeld wegen Nichtbezahlens des Fahrpreises für öffentliche Verkehrsmittel in der Hauptstadt Kiew.

Auch wirtschaftliche Nöte und der Mangel an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gehören zu den Hauptgründen, warum Frauen in missbräuchlichen Beziehungen bleiben. Ein dokumentierter Fall ist der einer Frau, die in der Nähe der Kontaktlinie in der Region Donezk lebte. Sie beschrieb, dass sie kein eigenes Eigentum besäße, aufgrund von Krankheit nicht arbeiten konnte und finanziell völlig von ihrem Sohn, einem Militärangehörigen, abhängig war, der sie physisch und psychisch missbrauchte. Nach einem extremen Vorfall Anfang 2020 zeigte sie ihren Sohn bei der Polizei an, aber ihr wurde gesagt, dass ihre Beschwerde „keine Aussicht auf eine Untersuchung hätte.“ Die Frau verlor das Vertrauen in die Behörden, sie zu beschützen, konnte aber aufgrund ihres fehlenden Einkommens nicht weggehen und blieb im Haushalt ihres Sohnes.

Neben der häuslichen Gewalt zeigen die Beobachtungen und Interviews von Amnesty International in den betroffenen Orten auch, dass Frauen weiterhin sexuelle Gewalt durch Militärangehörige in verschiedenen Formen erfahren, insbesondere in Gebieten entlang der Kontaktlinie. Zu den am stärksten betroffenen Gebieten gehören die Bezirke Yasynovata und Mar’inka im Gebiet Donezk und der Bezirk Novoaidar im Gebiet Luhansk. Amnesty International liegen glaubwürdige Berichte über Vergewaltigungen (zwei Vorfälle), versuchte Vergewaltigungen (ein Vorfall) und sexuelle Belästigungen (fünf Vorfälle) vor, die 2017 und 2018 von Angehörigen der ukrainischen Armee außerhalb von Gewahrsam und Kontrollpunkten begangen wurden. Alle diese Fälle ereigneten sich an Orten mit hoher Militärpräsenz in Wohngebieten in der Nähe der Kontaktlinie.Frauen in Konfliktgebieten, die solche sexuelle Gewalt erleiden, sehen sich mit ähnlichen Barrieren konfrontiert, um Anzeige zu erstatten und Gerechtigkeit zu erlangen, wie sie oben beschrieben wurden.

Amnesty International nutzte die verfügbare integrierte Suchmaschine, um das staatliche Register der Gerichtsentscheidungen auf Fälle von sexueller Gewalt zu überprüfen, die zwischen 2017 und 2019 in den Regionen Donezk und Luhansk von Militärangehörigen begangen wurden – und fand nur einen dokumentierten Fall, der es bis vor Gericht schaffte. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass staatliche Dienste zwar oft unzureichend oder gar nicht vorhanden sind, es aber eine lebendige Gemeinschaft von NGOs, Basisinitiativen und Freiwilligengruppen gibt, die Überlebende unterstützen. Einheimische und vertriebene Frauen bauen lokale Frauennetzwerke auf, teilen ihr Wissen mit anderen Frauen und unterstützen sie, begleiten Frauen in Fällen von häuslicher Gewalt zur Polizei oder ins Krankenhaus und ziehen die lokalen Behörden zur Verantwortung. Die Bedeutung der Arbeit lokaler Frauen-NGOs und des Aktivismus an der Basis ist nicht zu unterschätzen, wenn es darum geht, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen in der Ukraine zu verhindern und zu bekämpfen.

  • Aufgrund dieser Erkenntnisse fordert Amnesty International das ukrainische Parlament auf, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass jeder einzelne Fall von häuslicher Gewalt, auch der erste Vorfall, nach nationalem Recht eine Straftat darstellt; dass Anschuldigungen und Berichte über häusliche Gewalt, die von Militär- und Ordnungskräften begangen wurden, von der Polizei und nicht von deren Vorgesetzten untersucht werden und der Zuständigkeit von Zivilgerichten unterliegen; und dass die Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, unter anderem durch eine ausreichende Finanzierung.
  • Die Regierung sollte ein klares und festes öffentliches Bekenntnis abgeben, der Arbeit zur Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt Priorität einzuräumen und „Null-Toleranz“ gegenüber solcher Gewalt auf allen Ebenen der Regierung und in der Gesellschaft insgesamt zu fördern.
  • Sie sollte sicherstellen, dass alle Beamten, die für die Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt verantwortlich sind, sich ihrer Verantwortung gegenüber Überlebenden bewusst sind und ein klares Verständnis von den entsprechenden Richtlinien haben, die auf bewährten Praktiken und offiziellen Protokollen basieren.
  • Expert_innen für geschlechtsspezifische Gewalt, auch aus der Zivilgesellschaft, sollten konsultiert werden, um ein menschenzentriertes, klares und geschlechtersensibles Protokoll für die Polizei bei der Reaktion auf Fälle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu erstellen.
  • Die am Justizsystem Beteiligten sollten sicherstellen, dass alle gemeldeten Fälle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gründlich, unverzüglich und unparteiisch untersucht werden und dass diejenigen, die im begründeten Verdacht stehen, dafür verantwortlich zu sein, in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Überlebende solcher Gewalt sollten effektiven Zugang zu Rechtsmitteln haben. Die Ukraine muss die Schutzdienste für Überlebende von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt stärken und verbessern und sicherstellen, dass der Zugang effektiv und bezahlbar ist.
  • Der Staat sollte auch ein günstiges Umfeld für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen schaffen und den Eintritt von Frauen in die formelle Wirtschaft fördern.

Den vollständigen Bericht: Not a private Matter findet ihr hier.

12. Januar 2021