ZU FRÜH GEFREUT – BERUFUNG GEGEN DEN FREISPRUCH VON YULIA
Die russische Staatsanwaltschaft hat am 22. Juli 2022 Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt, die Künstlerin und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsvetkova freizusprechen, die wegen “Verbreitung von Pornografie” angeklagt war, weil sie Zeichnungen von Frauenkörpern online gestellt hatte. Yulia wurde erst vor einer Woche, am 15. Juli, vom Zentralen Bezirksgericht von Komsomolsk-on-Amur freigesprochen.
“Letzte Woche haben wir den Freispruch von Yulia Tsvetkova als einen seltenen Triumph der Gerechtigkeit über die Repression bezeichnet. Doch dieser Triumph und Julias Freiheit von Schikanen waren nur von kurzer Dauer. Heute haben die russischen Behörden ihr glühendes Engagement für Unterdrückung und Grausamkeit erneut bekräftigt”, sagte Marie Struthers, Regionaldirektorin für Osteuropa und Zentralasien.
“Seit ihrer Verhaftung im Jahr 2019 hat Yulia Hausarrest, Reisebeschränkungen und die ständige Bedrohung durch jahrelange Haft ertragen müssen. Sie war auch mit unerbittlichen Repressalien für ihre Verteidigung der LGBTI-Rechte konfrontiert, einschließlich hoher Geldstrafen unter Russlands zutiefst homophobem ‘Schwulenpropaganda’-Gesetz.
“Sollte Yulias Freispruch aufgehoben werden, drohen ihr bis zu sechs Jahre Gefängnis. Wir fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, die Berufung sofort zurückzuziehen und die unsinnige Verhöhnung der Justiz zu beenden, die das Leben einer jungen Frau seit fast drei Jahren lahm gelegt hat.”
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Yulia Tsvetkova wurde am 15. Juli 2022 freigesprochen.
Die letzte Urgent Action zu ihrem Fall war am 20. Juni 2022. Wir haben eigentlich das Schlimmste befürchtet.
Zum Freispruch der feministischen Aktivistin und Künstlerin Yulia Tsvetkova sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien:
“Der heutige Freispruch von Yulia Tsvetkova ist ein seltener und willkommener Triumph der Vernunft und der Gerechtigkeit über die erbarmungslose Unterdrückung. In einem Land, in dem staatlich geförderte Homophobie und Frauenfeindlichkeit an der Tagesordnung sind, war der Prozess gegen Tsvetkova ein richtungsweisender Fall. Ihr Freispruch muss nun einen neuen Präzedenzfall schaffen, der sicherstellt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle aufrechterhalten und geschützt wird.
Seit mehr als drei Jahren ist Yulia Zwetkowa unablässig durch die Behörden in Form von Strafverfahren, Geldstrafen, Drohungen, Verhaftungen und Reisebeschränkungen verfolgt worden, und dies allein aufgrund ihres friedlichen Aktivismus.
Die russischen Behörden müssen sofort aufhören, Feminist*innen und LGBTI-Aktivist*innen ins Visier zu nehmen. Stattdessen sollten sie ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen und ein sicheres und unterstützendes Umfeld schaffen, in dem Menschenrechtsverteidiger*innen ohne Angst vor Repressalien arbeiten können.”
Hintergrund
Am 15. Juli sprach das zentrale Bezirksgericht von Komsomolsk-on-Amur im Fernen Osten Russlands Zwetkowa von allen Vorwürfen frei. Sie war beschuldigt worden, “pornografische” Bilder – darunter körperpositive Zeichnungen von Frauenkörpern, die die Vagina als schönes, blumenähnliches Symbol darstellen, erstellt und auf VKontakte, einer russischen Social-Media-Website, geteilt zu haben.
Sie wurde am 20. November 2019 verhaftet und bis zum 16. März 2020 unter Hausarrest gestellt. Im Dezember 2019 wurde sie für schuldig befunden, “Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen mit Minderjährigen” verbreitet zu haben, und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (780 US-Dollar) verurteilt. Im Juli 2020 wurde sie zu einer weiteren Geldstrafe von 75.000 Rubel (1.050 US-Dollar) verurteilt.
Am 3. Juni 2022 nahm das Justizministerium Tsvetkova in sein Register für “ausländische Agenten” auf, das dazu dient, unabhängige Nichtregierungsorganisationen, Medienorganisationen und Aktivist*innen einzuschränken.
Urgent Action und Solidaritätsaktion für Yulia Tsvetkova
Am 14. Juni fand eine weitere Verhandlung in der Strafsache von Yulia Tsvetkova statt.
Zur Erinnerung: Yulia Tsvekova wird die Herstellung und Verbreitung von pornografischem Material vorgeworfen, weil sie ihre körperpositiven Zeichnungen des weiblichen Körpers im Internet hochgeladen hatte. Unsere Gruppe betreut diesen Einzelfall.
Wie wir erwartet hatten, war es keine reguläre Verhandlung. Es wurden nur Argumente ausgetauscht.
Die Staatsanwaltschaft forderte 3,5 Jahre Haft für Yulia Zwetkowa.
Die Verteidigung tat ihr Bestes, um dem Gericht zu versichern, dass der Fall bedeutungslos ist und die Anschuldigungen nicht bewiesen sind. Aber sie können das Endergebnis dieses Prozesses nicht vorhersagen und bereiten sich auf das Schlimmste vor.
Die nächste Anhörung findet am 12. Julistatt. Yulia wird ihre letzten Worte sprechen.
Eine Urgent Action wurde erstellt, um Druck auf die Staatsanwaltschaft auszuüben.
Macht mit. Es sieht leider nicht gut aus für Yulia.
Zu Ihrer Information: Am 13. Juli findet die Anhörung in dem Verwaltungsverfahren gegen sie statt. Wenn sie verliert, wird dies zu einem Vorurteil führen, das sich negativ auf den Strafprozess auswirken wird. Ihr könnt die Solidaritätsaktion unterstützen:
Schickt ihr Postkarten, Fotos, Videos mit Worten der Unterstützung offline oder online (in den Social Media).
In der Anlage findet ihr ein paar Photos von Yulia für eure Social Media Aktionen. Ihr könnt auch unsere Posts liken und teilen.
Offline-Adresse: 681000, 41 Internationalny ave, ap. 8, Komsomolsk am Amur, Russland.
Oder schreibt eine E-Mail an das Moskauer Büros marafonpisem@gmail.com. Alle E-Mails werden an Yulia weitergeleitet.
Yulia Tsvetkova, feminist and LGBTI-activist from Komsomolsk-on-Amur (Russian Far East)
Yulia Tsvetkova, an artist and stage director from Komsomolsk-on-Amur (Russian Far East) is facing prosecution and harassment for defending women’s and LGBTI rights.
Yulia Tsvetkova, an artist and stage director from Komsomolsk-on-Amur (Russian Far East) is facing prosecution and harassment for defending women’s and LGBTI rights.