Die US-amerikanische Tageszeitung, Politico, hat am 3. Mai auf der Grundlage eines durchgesickerten Entwurfs berichtet, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten dafür gestimmt hat, Roe v. Wade* in seiner Gesamtheit aufzuheben und das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu beenden.
Wenn der Oberste Gerichtshof Roe v. Wade* kippt, wird damit ein Grundrecht, das seit fast vier Jahrzehnten gilt, ausgehebelt.
*Roe v. Wade: Das Recht auf Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ist derzeit in den USA auf Bundesebene durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs Roe v. Wade geschützt.
Abstimmung über den Women’s Health Protection Act (WHPA)
Am 11. Mai 2022 stimmte der US-Senat über den Women’s Health Protection Act (WHPA) ab, ein Bundesgesetz, das den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im ganzen Land frei von Verboten und medizinisch unnötigen Einschränkungen schützen würde. Auch wenn nicht die nötigen Stimmen für dieses Gesetz zusammengekommen sind, ist der Kampf noch nicht vorbei.
Wir gratulieren den Senatoren, die heute mit “Ja” gestimmt haben. Das Ergebnis der Abstimmung spiegelt nicht den Willen des Volkes wider.
Die USA stehen wahrscheinlich kurz davor, Roe v. Wade zu verlieren, und damit würde die Hälfte der Bevölkerung das Recht verlieren, über ihren eigenen Körper und ihre Zukunft zu bestimmen. Eine Bundesgesetzgebung, die den Zugang zur Abtreibung schützt, ist notwendig, wenn Roe fällt. Die Abstimmung vom 11. Mai 2022 war ein wichtiger Schritt zum Schutz des Rechts auf Abtreibung, auch wenn sie nicht verabschiedet werden konnte. Die Senator*innen haben nun die Wahl: Entweder sie setzen sich für den Schutz der Abtreibungsrechte ein oder sie lassen es zu, dass die Staaten ihren Bürger*innen den Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung verwehren.
Wir sind dankbar dafür, dass der Mehrheitsführer im Senat, Schumer, das Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen in den Senat eingebracht hat, und für die 49 Senatoren, die heute für dieses Gesetz gestimmt haben.
Roe zu kippen ist nicht das Ziel der Anti-Abtreibungsbewegung. Ihr Ziel ist ein landesweites Verbot der Abtreibung, und sie werden alles tun, um das zu erreichen.
Die Folgen des Verlusts des Zugangs zur Abtreibung werden sich ungleich verteilen. Einschränkungen bei der Abtreibung treffen diejenigen am härtesten, die ohnehin schon Mühe haben, über die Runden zu kommen, farbige Bevölkerungsgruppen, junge Menschen, LGBTQ+-Personen, Einwanderer*innen und Menschen, die in ländlichen Gegenden leben.
Es ist wichtig, weiter für ein Bundesgesetz zu kämpfen, das das Recht auf Abtreibung für jede Person und in jedem Staat schützt, bis es Gesetz wird.
Was bedeutet die am 3. Mai 2022 durchgesickerte Entscheidung?
Wenn dieses Urteil veröffentlicht wird (voraussichtlich noch im Juni), wird es in den Vereinigten Staaten keinerlei staatlichen Schutz mehr für Abtreibungen geben. Die Regelung des Rechts auf Abtreibung wird dann ausschließlich den Bundesstaaten überlassen. Mindestens die Hälfte der Bundesstaaten in den USA wird die Abtreibung ganz oder fast ganz verbieten. Es besteht eine sehr, sehr geringe Chance, dass ein sofortiger öffentlicher Aufschrei dieses Urteil abmildern könnte.
Was geschieht mit Amnesty USA?
Seit dieser Nachricht befindet sich Amnesty USA in einer totalen Krisenreaktion und treibt US-Aktivist*innen zu Protesten gegen das Urteil und zu gesetzgeberischen Maßnahmen an. Wie Ihr wisst, hat sich AI USA auf nationaler und globaler Ebene für den Women’s Health Protection Act eingesetzt, der die Abtreibung schützen würde, aber der US-Senat hat diesen Gesetzentwurf nicht verabschiedet. Die Demokratische Partei im Senat hat sich verpflichtet, einen neuen Versuch zu unternehmen (möglicherweise mit demselben oder einem etwas anderen Gesetzentwurf). Es ist ein SEHR schwieriger Weg, ihn zu verabschieden. Wir mobilisieren im ganzen Land, um einen massiven Aufschrei der Empörung zu zeigen und die US-Wähler*innen dazu zu bringen, ihre Senator*innen unter Druck zu setzen.
Was können wir als deutsche Sektion tun?
Sorgt dafür, dass die Medien so viel wie möglich über dieses Thema berichten.
Setzt euch in den sozialen Medien für die Abtreibungsrechte in den USA ein.
Sie können sehen, was AIUSA in den sozialen Medien macht, z.B. auf dem Twitter-Account @amnestyusa.
Hier findet ihr zwei Graphiken, die speziell für AI USA angefertigt wurden.
Ihr seid natürlich frei, eigene Posts zu entwerfen.
Botschaften
– The United States must protect the right to abortion / Die USA müssen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch schützen
– Abortion is a human right / Abtreibung ist ein Menschenrecht
– The United States must not backslide on human rights / Keine Rückschritte bei den Menschenrechten in den USA
– Protect the right to abortion / Schützt das Recht auf Abtreibung
– Protecting the right to abortion must be a priority for the United States / Der Schutz des Rechts auf Abtreibung muss eine Priorität für die USA sein
– Always forward, never back: defend abortion rights in the USA! / Immer vorwärts, nie zurück: Verteidigung des Abtreibungsrechts in den USA!
– Hold the line: Abortion rights are human rights! /Bleibt dran: Abtreibungsrecht ist ein Menschenrecht!
– Solidarity across borders: abortion rights are human rights! / Solidarität über Grenzen hinweg: Abtreibungsrecht ist ein Menschenrecht!
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