ANDORRA: ANKLAGE GEGEN AKTIVISTIN MUSS FALLEN GELASSEN WERDEN

Eine Menschenrechtsverteidigerin drohen vier Jahre Gefängnis, nachdem sie vor einem Expert_innenforum der Vereinten Nationen über die Rechte von Frauen, einschließlich ihres Rechts auf sichere Abtreibung, gesprochen hat. Die Anklagen gegen sie sollten fallen gelassen werden, sagte Amnesty International vor einer Anhörung in Andorra.
Die strafrechtliche Anklage wegen Verleumdung gegen Vanessa Mendoza Cortes wurde von der andorranischen Regierung erhoben, nachdem sie 2019 vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen über die Situation von Frauen und Mädchen in dem Land gesprochen hatte. Andorra ist eines der wenigen verbliebenen Länder der Welt, die ein totales Abtreibungsverbot haben.
„Eine angesehene Menschenrechtsverteidigerin wegen ihrer legitimen Arbeit und der Teilnahme an einem Treffen eines UN-Expert_innengremiums zu verfolgen, ist ein schockierender Akt der Einschüchterung und ein Versuch, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden“, sagte Monica Costa, Senior Campaigner bei Amnesty International.
„Vanessa Mendoza Cortes sollte bei ihrer Arbeit, die Rechte von Frauen und Mädchen zu verteidigen, unterstützt werden, anstatt dafür kriminalisiert zu werden.“
Vanessa Mendoza Cortes, Psychologin und Präsidentin der Frauenrechtsorganisation Associacio Stop Violencies, nutzte das UN-Expert_innenforum, um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Andorra und mehr reproduktive Rechte für Frauen und Mädchen zu fordern.
Die Regierung von Andorra erstattete Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung und behauptete, dass ihr „guter Name und ihr Ansehen“ beeinträchtigt worden seien. Vanessa Mendoza Cortes wurde im Jahr 2020 angeklagt, wobei die Staatsanwaltschaft den Bericht, den sie dem UN-Gremium vorgelegt hatte, als Beweismittel verwendete.
Die Anklagen gegen sie sind mit hohen Strafen verbunden, darunter eine mögliche Strafe von bis zu vier Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro.
„Anstatt Vanessa Mendoza Cortes mit strafrechtlichen Sanktionen daran zu hindern, ihre Meinung frei zu äußern, sollten die andorranischen Behörden alle Anklagen gegen sie fallen lassen“, sagte Monica Costa.
„Wir fordern die andorranischen Behörden auf, ihre Energie darauf zu konzentrieren, ihre Verpflichtungen zum besseren Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen zu erfüllen, anstatt diejenigen zu kriminalisieren, die sich für diese Rechte einsetzen.“

Die Regierung von Andorra reichte eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen Vanessa Mendoza Cortes ein und behauptete, dass ihr guter Ruf und ihr Ansehen beeinträchtigt worden seien. Der Staat berief sich auf Bestimmungen im Strafgesetzbuch, die reformiert werden sollten. Verleumdung sollte kein Straftatbestand sein und nicht dazu dienen, Regierungen, abstrakte Werte oder staatliche Institutionen vor Kritik und Überprüfung zu schützen. Andorra sollte diese Artikel reformieren und sie bis zu ihrer Reform nicht anwenden.
Die für den 17. Februar angesetzte Anhörung ist Teil des Ermittlungsverfahrens gegen Vanessa Mendoza Cortes.

 

4. März 2021