In Polen verschlechtert sich die Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI+) zunehmend: Die Behörden propagieren homophobe und hasserfüllte Ansichten über LGBTI+. Tätliche Angriffe, Einschüchterung und Schikane sind allgegenwärtig, und inzwischen gibt es sogar “LGBTI+-freie Zonen”.
Die Menschenrechtsverteidigerinnen Ela, Anna und Joanna setzen sich seit Jahren für die Rechte der LGBTI+-Community ein. Nun werden sie beschuldigt, Ende April 2019 Transparente, die die Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Flagge zeigten, in der Stadt Plock benutzt und verteilt zu haben. Dafür wurden sie der “Beleidigung religiöser Überzeugungen” angeklagt – eine Straftat, die nach Paragraf 196 des polnischen Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann.
Solche Transparente anzufertigen, zu besitzen oder zu verteilen, sollte keine Straftat sein und ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.
Dieser Fall ist beispielhaft dafür, wie die polnische Regierung friedliche Aktivist_innen systematisch schikaniert und einschüchtert. Ela, Anna und Joanna haben keine Straftat begangen, trotzdem drohen ihnen nun Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Die Gerichtsanhörungen der drei Menschenrechtlerinnen begannen am 13. Januar 2021.