Der Oberste Gerichtshof Indonesiens lehnte am 5. Juli eine von Baiq Nuril Maknun geforderte abschließende Urteilsprüfung ab und bestätigte damit den Schuldspruch gegen sie. Die ehemalige Verwaltungsangestellte an einem staatlichen Gymnasium war für schuldig befunden worden, pornografisches Material verbreitet zu haben. Die Grundlage dafür ist ein von ihr aufgezeichnetes Telefongespräch mit dem Schulleiter des Gymnasiums, in dem er sie sexualisiert belästigt. In einem letzten Versuch, die ihr drohende Haft- und Geldstrafe abzuwenden, bittet sie nun den Präsidenten um Amnestie – und benötigt dabei dringend Unterstützung. Helfen Sie jetzt!
Am 5. Juli lehnte der Oberste Gerichtshof die abschließende Prüfung eines Urteils gegen Baiq Nuril Maknun ab und bestätigte damit seinen vorausgegangenen Schuldspruch wegen der Verbreitung pornografischen Materials. Baiq Nuril Maknun war während ihrer Tätigkeit in einem staatlichen Gymnasium wiederholt belästigt worden. Sie gibt an, dass der Schulleiter sie immer wieder anrief, mit seinen sexuellen Beziehungen prahlte und versuchte, sie zu Sex mit ihm in einem Hotel zu überreden.
Im August 2014 nahm Baiq Nuril Maknun eines dieser Telefonate auf. Obwohl Baiq Nuril Maknun die von ihr erlittene sexualisierte Belästigung im November 2018 bei der Polizei anzeigte, wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Und es blieb nicht bei dieser Verweigerung der notwendigen Unterstützung: Baiq Nuril Maknun wurde auf Grundlage des Paragrafen 27(1) des Informations- und elektronischen Übermittlungsgesetzes schuldig gesprochen, pornografisches Material verbreitet zu haben. Das Gericht verurteilte sie zu sechs Monaten Freiheitsentzug und einem Bußgeld in Höhe von 500 Millionen indonesischen Rupiah (ca. 30.100 Euro).
Nun hat Baiq Nuril Maknun beim Präsidenten ein Gnadengesuch eingereicht. Nach indonesischem Recht kann dieser erst nach einer Beratung durch das Parlament Amnestie gewähren. Amnesty International ist bekannt, dass Präsident Joko Widodo am 15. Juli das Repräsentantenhaus offiziell um die für eine Amnestie von Baiq Nuril Maknun erforderliche Beratung gebeten hat. Der indonesische Minister für Justiz und Menschenrechte, Yasonna Laoly, hat bereits seine Unterstützung für das Gnadengesuch zugesagt. Er kündigte an, bei der Beratung des Präsidenten die entsprechenden rechtlichen Argumente vorzubringen. Er hege die Hoffnung, dass die Unterstützung von Baiq Nuril Maknun auch andere Opfer sexualisierter Übergriffe ermutigen würde, die Täter_innen anzuzeigen.
FORDERUNGEN VON AMNESTY INTERNATIONAL ZU DIESEM FALL:
- Unterstützung des Amnestievorschlages des Präsidenten Empfehlung, dass alle Anklagen gegen Baiq Nuril Maknun fallengelassen werden
- Umgehende und unabhängige Untersuchung der Vorfälle der sexualisierten Belästigung gegen den Schulleiter
Alle Informationen zum Fall der mutigen Baiq Nuril Maknun und Hinweise wie Sie sich bis zum 24. August 2019 für sie einsetzen können, finden Sie hier.
Und weitere Eilaktionen finden Sie wie immer HIER.