TÜRKEI: BEHÖRDEN MÜSSEN PROZESSFELDZUG GEGEN MENSCHENRECHTLERIN EREN KESKIN BEENDEN

Amnesty demonstrierte am 9. Aril 2019 vor dem Brandenburger Tor für die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin und die Pressefreiheit in der Türkei © Amnesty International, Foto: Henning Schacht

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Mit mehr als 120 Strafverfahren versucht die türkische Regierung, eine der wichtigsten Stimmen der Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Anwältin Eren Keskin setzt sich seit Jahrzehnten für einen besseren Menschenrechtsschutz in ihrer Heimat ein, unterstützt Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind und fordert lautstark immer wieder Meinungsfreiheit. Morgen steht sie erneut vor Gericht, weil sie eine prokurdische Zeitung unterstützt hat. Amnesty fordert vor dem Brandenburger Tor ein Ende der juristischen Schikanen gegen Eren Keskin. 

Ihre menschenrechtliche Arbeit hat die 59-Jährige in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zur Zielscheibe von Drohungen, tätlichen Angriffen und hanebüchenen Anklagen gemacht. Abschrecken oder einschüchtern ließ sie sich davon nicht. In ihrem Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei übernahm Keskin von 2013 bis Anfang 2016 symbolisch den Posten der Chefredakteurin der prokurdischen Zeitung „Özgür Gündem“. 129 Gerichtsverfahren hat ihr diese Geste in Richtung der unterdrückten türkischen Presse bisher eingebracht. Einige Artikel aus dieser Zeit sollen laut den türkischen Behörden gegen das Anti-Terror-Gesetz verstoßen oder den Präsidenten beleidigen. So befand ein Gericht Eren Keskin der „Beleidigung des Präsidenten“ für schuldig, weil in einem Artikel vom Oktober 2015 über „Mörder Erdoğan“-Sprechchöre auf einer Demonstration berichtet wurde. Wenige Tage zuvor waren bei einem Bombenanschlag mehr als 100 Menschen getötet worden. Weder die Zeitung noch Eren Keskin hatten sich die Parole der Demonstranten zu eigen gemacht, es ging um eine rein journalistische Berichterstattung über die Demonstration. „Das juristische Vorgehen gegen die Menschenrechtlerin Eren Keskin ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie die türkische Justiz als politisches Instrument genutzt wird, um Kritiker einzuschüchtern“, sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. „Von einer unabhängigen Justiz kann in der Türkei keine Rede sein.“  

© Amnesty International, Foto: Henning Schacht

Morgen (Mittwoch, 10.04.) findet in Istanbul der 11. Prozesstag im Hauptverfahren gegen „Özgür Gündem“ statt. Neben Eren Keskin sind in dem Verfahren auch acht weitere Personen angeklagt, darunter die prominente Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die als Kolumnistin für die Zeitung tätig war. „Die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin müssen aufhören“, fordert Amnesty-Expertin Uhlmannsiek. „Mit ihrem Vorgehen gegen Eren Keskin und andere kritische Stimmen versucht die türkische Regierung ein Klima der Angst zu schaffen.“ „Für die türkische Zivilgesellschaft wäre es ein dramatischer Verlust, sollte Eren Keskin im Gefängnis landen“, so Uhlmannsiek. Schon jetzt drohen Keskin nach Urteilen in anderen Prozessen mehr als 12 Jahre Haft und etwa 75.000 Euro Geldstrafe. Sollte Eren Keskin nicht in der Lage sein, die Geldstrafen zu zahlen, würden auch diese in Haftstrafen umgewandelt. Neben den 129 Verfahren im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für die „Özgür Gündem“ ist Keskin in einigen weiteren Verfahren angeklagt, da sie die türkische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte. Amnesty fordert die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin umgehend beendet werden und Eren Keskin ihre Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Angst vor Repressalien fortführen kann. Die systematische Unterdrückung der unabhängigen Zivilgesellschaft in der Türkei muss aufhören. Die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung bleiben gefordert, die türkische Regierung an die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

 

Zur Person

Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin und ist aktives Mitglied des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) seit dessen Gründung 1986. Mehrere Jahre war sie Vorsitzende des IHD in Istanbul und stellvertretende Vorsitzende auf Landesebene. Heute ist sie Ko-Vorsitzende auf Landesebene. Als Strafverteidigerin war und ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie setzt sich engagiert für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein, insbesondere für Kurden, Armenier, Flüchtlinge sowie homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen. 1997 gründete sie zusammen mit anderen Rechtsanwältinnen ein Projekt zur juristischen Unterstützung von Frauen, die in der Haft vergewaltigt oder anderen Formen sexueller Folter unterworfen wurden, das Rechtshilfebüro gegen sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen in Haft.

© Amnesty International, Foto: Henning Schacht

2001 erhielt Eren Keskin für ihr Engagement den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Zudem ist sie Trägerin zahlreicher internationaler Preise, unter anderem des Aachener Friedenspreises (2004), des Hrant Dink Awards (2017) und des Helsinki Civil Society Awards (2018).

 

Die Kampagne „Mut braucht Schutz“

Eren Keskin ist eine der Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, für die sich Amnesty International in der Kampagne „Mut braucht Schutz“ einsetzt. Weltweit engagieren sich Aktivisten friedlich und entschlossen für ihre Rechte und die Rechte anderer ein: Sie fordern das Ende von Gewalt gegen Minderheiten und verlangen gleiche Rechte für alle Menschen. Doch aufgrund ihres Einsatzes werden diese Menschenrechtler selbst zum Ziel von Drohungen und Angriffen, viele bezahlen ihren Einsatz mit dem Leben. Allein 2018 wurden 321 Menschenrechtler ermordet. Mit „Mut braucht Schutz“ ruft Amnesty die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für bedrohte Menschenrechtsaktivisten einzusetzen.
 

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