BRASILIEN: EIN JAHR NACH MORD AN MARIELLE FRANCO – BEHÖRDEN MÜSSEN VERANTWORTLICHE VOR GERICHT STELLEN – Koordinationsgruppe Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Am 14. März 2018 wurden die Menschenrechtsverteidigerin und ihr Fahrer auf offener Straße erschossen. Die Festnahmen von zwei Tatverdächtigen sind ein erster Schritt in Richtung Aufklärung. Alle Tatbeteiligten müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden, auch die Hintermänner.

Gut ein Jahr nach dem Mord an der Menschenrechtsverteidigerin und Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, und ihres Fahrers Anderson Gomes haben die brasilianischen Behörden laut Medienberichten am 12. März zwei Tatverdächtige festgenommen.

“Diese Festnahmen sind ein erster Hinweis auf einen Fortschritt bei Ermittlungen, die seit dem Verbrechen vor einem Jahr nur schleppend vorankommen”, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International.

“Wir fordern die brasilianischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Ermittlungen unabhängig und unparteiisch geführt werden. Wir rufen sie dazu auf, alle Tatbeteiligten in fairen Gerichtsverfahren zur Verantwortung zu ziehen – auch diejenigen, die das Attentat beauftragt haben.”

Marielle Franco und Anderson Gomes wurden erschossen, als sie in der Nacht des 14. März 2018 durch das Viertel Estacio in Rio de Janeiro fuhren. Die Presse veröffentlichte in der Zeit nach dem Attentat Informationen der Behörden, die nahelegen, dass Externe auf die Ermittlungen Einfluss nahmen und dass wiederholt gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wurde.

Amnesty International fordert die brasilianischen Behörden auf, rechtsstaatlich vorzugehen und ein unabhängiges Team externer Experten einzusetzen, das die Ermittlungen beobachtet und die Vorwürfe über Nachlässigkeiten, Fehlverhalten und unzulässige Einflussnahme prüft. Die Behörden müssen zudem dafür sorgen, dass die Sicherheit der Zeugen und der Familien von Marielle Franco und Anderson Gomes in Absprache mit deren Wünschen gewährleistet wird.

“Sorgfältig geplanter Mord”

“Ein Jahr nach Marielle Francos Tod ist klar, dass dies ein sorgfältig geplanter Mord war, an dem wahrscheinlich auch staatliche Akteure beteiligt waren”, sagt Jurema Werneck, Direktorin von Amnesty in Brasilien.

“Die brasilianischen Behörden müssen das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung der Familien von Marielle Franco und Anderson Gomes sicherstellen. Wir werden nicht ruhen, bis der Gerechtigkeit genüge getan wird.”

Brasilien ist für Menschenrechtsverteidiger eines der weltweit gefährlichsten Länder. Amnesty International musste schon in der Vergangenheit dokumentieren, dass die brasilianischen Behörden bei der Untersuchung von Morden an Menschenrechtlern und Morden, an denen Polizisten beteiligt sind, ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt forderten im vergangenen Jahr zusammen mit Amnesty International Gerechtigkeit für den Tod Marielle Francos.

Amnesty International möchte Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen ermutigen, sich an die brasilianischen Behörden zu wenden und darauf zu dringen, die Verantwortlichen für die Beauftragung und Durchführung der Morde zu ermitteln und sie unter Wahrung internationaler Standards in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.

Hintergrund

Marielle Franco wurde 2016 zur Stadträtin von Rio de Janeiro gewählt. Sie war eine schwarze bisexuelle Frau aus einer Favela und dafür bekannt, sich für die Menschenrechte von jungen Schwarzen, Frauen, Favela-Bewohnern sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intergeschlechtlichen einzusetzen.

Zuvor war sie von 2006 bis 2016 in der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Rio de Janeiro tätig. Dort hatte sie häufig auf die außergerichtlichen Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten und Sicherheitskräfte der einzelnen Bundesstaaten aufmerksam gemacht. Kurz vor ihrer Ermordung war Marielle Franco berufen worden, das Eingreifen der Bundesbehörden in die öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro zu beobachten.

Die Behörden, die den Tod von Marielle Franco untersuchen, haben bislang weder dementiert noch bestätigt, dass sie die mögliche Beteiligung der Militärpolizei, örtlicher Funktionsträger, Milizen oder einer Gruppe von Auftragsmördern namens “Crime Office” untersuchen, von denen in den Medien berichtet wird.

Tatwaffe: Maschinenpistole von Heckler & Koch

Presseberichten zufolge war die Tatwaffe eine Heckler & Koch MP5-Maschinenpistole. Diese Waffe darf in Brasilien nur von Sicherheitspersonal, Militärangehörigen und bestimmten Strafjustizangehörigen benutzt werden.

Mehrere Waffen dieses Modells, die 2011 im Inventar der zivilen Polizei von Rio de Janeiro registriert worden waren, verschwanden anschließend. Die Munition, die bei dem Verbrechen benutzt wurde, soll zu einem Bestand der Bundespolizei gehört haben, der vor wenigen Jahren ebenfalls verschwand.

Nach Angaben von Zeugen waren sowohl Marielle Francos Wagen als auch das Fahrzeug der Täter in Bewegung, als die Schüsse abgegeben wurden. Die Präzision der Kopfschüsse, mit denen Marielle Franco demnach während der Fahrt getötet wurde, zeugen von einer Spezialausbildung.

Die Überwachungskameras unmittelbar am Tatort waren zudem ein bis zwei Tage vor der Tat abgeschaltet worden. Auf dem Material anderer Überwachungskameras sind in der Tatnacht zwei Fahrzeuge zu sehen, die Marielle Franco folgen. Medien vor Ort berichteten, dass diese Fahrzeuge gefälschte Nummernschilder trugen.

Im Laufe der bisherigen Untersuchungen haben Forensikexperten mehrere Vorwürfe wegen Fahrlässigkeit, Verfahrensunregelmäßigkeiten und Verstößen gegen rechtsstaatliche Verfahren erhoben. Sie beanstanden die fehlenden Röntgenaufnahmen bei den Autopsien von Marielle Franco und Anderson Gomes sowie die unsachgemäße Lagerung des Fahrzeugs, in dem die beiden getötet wurden. Kritisiert wird auch, dass die Augenzeugen der Tat nicht aufgefordert wurden, Aussagen zu machen.

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