Der Kongress von Guatemala könnte in Kürze einen Gesetzentwurf verabschieden, der Schwangerschaftsabbrüche, gleichgeschlechtliche Ehen und eine inklusive Sexualerziehung untersagt. Der Gesetzentwurf 5272 „zum Schutz von Familie und Leben“ bedroht unmittelbar die Rechte von Mädchen und Frauen sowie die von LGBTIs. Setzen Sie sich jetzt bis zum 22. Oktober dafür ein, dass der Gesetzesentwurf angelehnt wird.
ZUR SACHLAGE:
Der Kongressabgeordnete Aníbal Rojas Espino legte den Gesetzentwurf 5272 zusammen mit 30.000 vom Koordinator der Evangelikalen Kirche in Guatemala gesammelten Unterschriften am 26. April 2017 dem guatemaltekischen Kongress, der aus nur einer Kammer besteht, vor. Die Gesetzesvorlage wurde vom Ausschuss für Gesetzgebung und Verfassungsartikel positiv bewertet und dann am 22. und 28. August 2018 im Kongress debattiert. In einer obligatorischen dritten Lesung in der Plenarsitzung, die schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte, könnte darüber abgestimmt und das Gesetz anschließend verabschiedet werden. Guatemaltekische Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen berichteten, dass der Kongress den Gesetzentwurf am 4. September diskutieren wollte. Amnesty International veröffentlichte am 31. August einen Aktionsaufruf, um bei den Abgeordneten darauf zu dringen, gegen den Gesetzentwurf 5272 zu stimmen und stattdessen einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der den Schutz der Menschenrechte voranbringen würde. Doch die Debatte des Gesetzentwurfs bildete nicht Teil der Tagesordnung am 4. September. Menschenrechtsverteidiger_innen vor Ort gehen davon aus, dass dies eine Reaktion auf den internationalen Druck war. Es ist unklar, wann der Gesetzentwurf erneut debattiert werden könnte. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass er verabschiedet wird. 
Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs mit einer Verschärfung der Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen und der Kriminalisierung auch in Fällen des natürlichen Todes eines Fötus vor. Diese Vorgaben gefährden die Gesundheit und das Leben von Frauen und Mädchen, weil sie ihnen eine lebensrettende Gesundheitsversorgung verweigert. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen würde auf Fehlgeburten, Totgeburten und Komplikationen bei der Entbindung ausgeweitet und Gefängnisstrafen gegen all diejenigen verhängt, die „den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bewerben oder ermöglichen“ und Guatemala damit hinsichtlich der Rechte auf einen Schwangerschaftsabbruch zurückwerfen. Der Gesetzentwurf verstärkt darüber hinaus die historische Diskriminierung von Frauen und Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen, da er gleichgeschlechtliche Ehen ausdrücklich untersagt. Zusätzlich verbietet dieser Entwurf Schulen die Förderung von „Maßnahmen und Programmen über sexuelle Diversität und Genderideologien, sowie im Unterricht eine normale Darstellung von anderem als heterosexuellem Verhalten.“
FORDERUNGEN VON AMNESTY INTERNATIONAL ZU DIESEM FALL:
- Abstimmung GEGEN den Gesetzesentwurf 5272
- Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes, der den Schutz der Menschenrechte von Mädchen, Frauen und LGBTI voranbringt
Weitere Informationen zu diesem besorgniserregenden Fall und Hinweise wie Sie sich einsetzen können, finden Sie hier.
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