Die Menschenrechtsverteidigerin und Landrechtsaktivistin Tep Vanny wurde nach mehr als 700 Tagen aus der Haft entlassen. Der kambodschanische König hatte ihre Freilassung im Zuge einer Begnadigung angeordnet.
“Die Nachricht, dass Tep Vanny nach mehr als zwei Jahren in unrechtmäßiger Haft ihre Familie endlich wieder in die Arme schließen kann, erfüllt uns mit großer Freude”, sagte Minar Pimple, Senior Director of Global Operations bei Amnesty International.
Tep Vanny musste eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten ertragen – von haltlosen, politisch motivierten Vorwürfen bis hin zu unfairen Gerichtsverfahren. Sie hätte für ihren friedlichen Aktivismus nie inhaftiert werden dürfen. Minar Pimple, Senior Director of Global Operations bei Amnesty International
“Ihre Freilassung aus der unrechtmäßigen Haft ist längst überfällig. Tep Vanny musste eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten ertragen – von haltlosen, politisch motivierten Vorwürfen bis hin zu unfairen Gerichtsverfahren. Sie hätte für ihren friedlichen Aktivismus nie inhaftiert werden dürfen”, so Minar Pimple weiter.
“Sie muss nun die Möglichkeit bekommen, ihren Aktivismus ohne Angst vor weiteren Vergeltungsmaßnahmen fortzusetzen. Zudem müssen die kambodschanischen Behörden alle Urteile aufheben und die Ermittlungen gegen sie einstellen. Wir fordern außerdem, dass auch die vielen anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen, die sich noch immer in Haft befinden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.”
Hintergrund
Am 23. Februar 2017 erklärte das Gericht erster Instanz in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh Tep Vanny wegen “vorsätzlicher Gewalt unter erschwerenden Umständen” für schuldig und verurteilte sie zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
Sie hatte im Jahr 2013 an einer friedlichen Protestveranstaltung vor dem Haus des Ministerpräsidenten Hun Sen teilgenommen. Bei dem Protest wurde die Freilassung eines willkürlich inhaftierten Mitglieds der Boeung-Kak-Lake-Gemeinde gefordert.
Tep Vany wurde zusätzlich zur Zahlung einer Geldstrafe von fünf Milionen Kambodschanischer Riel (etwa 1.000 Euro) verurteilt. Zudem muss sie insgesamt neun Milionen Riel Entschädigung an zwei Mitglieder einer Polizei-ähnlichen Einheit des Distrikts Daun Penh in Phnom Penh zahlen, die gegen sie geklagt hatten.
Das Berufungsgericht in Phnom Penh bestätigte am 27. Juli 2017 und später erneut am 7. Februar 2018 sowohl das Urteil als auch die verhängte Haftstrafe.
Amnesty International betrachtete Tep Vanny als gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befand. Tep Vanny war zudem Teil der BRAVE-Kampagne zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (in Deutschland trägt die Kampagne den Titel “Mut braucht Schutz”). Im Zuge dieser Kampagne hatten sich mehr als 200.000 Menschen weltweit für ihre Freilassung eingesetzt.