Während Feministinnen in Europa gerade einen historischen Sieg im Kampf um die Gleichheit und Würde der Frauen feiern, müssen Kämpferinnen für Frauenrechte in anderen Teilen der Welt gerade harte Repressionen erleiden.
MEHR REPRESSIONEN GEGEN FRAUENRECHTLERINNEN DENN JE
Die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Loujain Al-Hathloul
In der vergangenen Woche ließen die saudischen Behörden sechs Frauenrechts-verteidigerinnen und -verteidiger, unter ihnen Loujain al-Hathloul, willkürlich verhaften. Regierungsmedien lancierten eine Schmierkampagne gegen sie und diffamieren sie als “Spioninnen” und “Verräterinnen”. Inzwischen befinden sich weitere Aktivistinnen und Aktivisten in Haft. Amnesty fordert von Prinz Mohammed bin Salman die umgehende Freilassung aller Verhafteten.
In den Regierungsmedien erschienen offizielle Statements, in welchen sechs Aktivistinnen und Aktivisten (sowie eine weitere Person) beschuldigt werden, eine “Zelle” gegründet zu haben, die in Kontakt mit ausländischen Mächten stünde und eine Bedrohung für die Sicherheit und soziale Stabilität Saudi-Arabiens darstelle. In sozialen Medien wurden die Betroffenen in der Folge als “Agentinnen und Agenten ausländischer Botschaften” diffamiert.
Es ist davon auszugehen, dass die Schmierkampagne in Zusammenhang mit der Verhaftung von sechs Frauenrechtlerinnen und -rechtlern steht, deren Namen die saudischen Behörden aber noch nicht offiziell bekannt gegeben haben. Die Betroffenen wurden vorige Woche in Nacht- und Nebelaktionen ohne formelle Anklage und ohne Bekanntgabe der Namen und der Haftgründe festgenommen. Sie befinden sich nach wie vor in Haft. Unter ihnen befindet sich Loujain al-Hathloul, die während der Kampagne gegen das Fahrverbot für Frauen bekannt wurde. Ab 24. Juni dieses Jahres sollen Frauen in Saudi-Arabien nun Führerscheine erwerben können.
“Die Verhaftung und die Schmierenkampagne gegen die Frauenrechtsaktivistinnen sind ein sehr besorgniserregendes Signal für Frauen, die sich in Saudi-Arabien für ihre Rechte einsetzen. Derartige Einschüchterungstaktiken sind durch nichts zu rechtfertigen”, sagt Samah Hadid, Kampagnenleiterin für den Nahen Osten bei Amnesty International. “Kronprinz Mohammed bin Salman stellt sich als Reformer dar. Mit der Verhaftung der Aktivistinnen und Aktivisten und mit der zunehmenden Unterdrückung abweichender Meinungen stellt sich dies jedoch als hohles Versprechen dar.”
HINTERGRUND
Die inhaftierten Frauenrechtsverteidigerinnen waren an der Kampagne gegen das Fahrverbot für Frauen in Saudi Arabien beteiligt. Im Juni 2018 soll das Verbot aufgehoben werden. Loujain al-Hathloul, Dr. Aisha al-Manea, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef sind prominente Aktivistinnen, die für die Kampagne aktiv waren. Iman al-Nafjan ist auch als Bloggerin tätig und schrieb 2013 einen Blogbeitrag für www.amnesty.org zu diesem Thema.
Aziza al-Yousef setzt sich zudem für ein Ende der gesetzlichen männlichen Vormundschaft ein. So benötigen Frauen nach wie vor die Erlaubnis eines männlichen Vormunds – ihres Vaters, Ehemanns, Bruders oder Sohns – wenn sie ein Studium oder eine bezahlte Arbeit aufnehmen, reisen oder heiraten wollen.
Neben den vier Frauen wurden auch Dr. Ibrahim al-Modeimigh, ein sich für Frauenrechte einsetzender, und der Jugendaktivist Mohammad al-Rabea inhaftiert. Mohammad al-Rabea gründete ein Literaturcafé für junge Männer und Frauen in der saudischen Hauptstadt Riad.
Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung der Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler und all jener, die allein aufgrund ihrer freien Meinungsäußerung inhaftiert sind.
Quelle: amnesty.de