(UPDATE) SLOWAKEI: FRAUENRECHTE IN GEFAHR

A demonstrator holds a sign during the XXI Warsaws Manifa on March 8, 2020 in Warsaw, Poland. Manifa is an annual demonstration organized by the 8th of March Women Deal, an informal and independent group which demands legal and safe abortion and fights for women’s rights. (Photo by Aleksander Kalka/NurPhoto via Getty Images)

Slowakische Parlamentsabgeordnete diskutieren einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken soll. Die geplanten Maßnahmen gefährden die Gesundheit von Frauen und Mädchen und verstoßen gegen die Menschenrechte der Betroffenen. Wird die Gesetzesvorlage verabschiedet, würde dies die Möglichkeit legaler Schwangerschaftsabbrüche in der Slowakei stark gefährden und das Thema noch weiter stigmatisieren. Das Parlament muss den Gesetzentwurf ablehnen.

Unterstützt hier die Urgent Action.

 

Es ist vorläufig vorbei. Die Abstimmung und 3. Lesung über den Gesetzesentwurf wurde auf die nächste Sitzung am 20. Oktober vertagt.
Ein riesiges DANKESCHÖN an alle, die uns unterstützt haben, die sich solidarisch gezeigt, gehandelt und dazu beigetragen haben, einen immensen Druck aufzubauen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass es uns dank der Art und Weise, wie Amnesty für diese Sache mobilisiert hat, gelungen ist, mehr Verbündete im Parlament zu gewinnen, genügend Unterstützung gegen die vorgeschlagene Gesetzesvorlage zu mobilisieren.“
Wir werden uns bald mit einer neuen Urgent Action melden.
Nach einer 12-stündigen Debatte gestern Abend und mehreren Versuchen, über die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf abzustimmen, die scheiterten, weil nicht genügend Abgeordnete in der Sitzung anwesend waren, kam es heute Morgen erneut zu dieser Situation. Die Abgeordnete, Frau Ciganikowa, eine Gegnerin dieses Gesetzentwurfs, hatte offenbar seit gestern Abend ihre Verbündeten versammelt. Diese Abgesordneten boykottierten die Abstimmung, indem sie ihre Stimmkarten und damit ihre offizielle/registrierte Anwesenheit in der Sitzung zurückzogen.
Aus der Sicht dieser Abgeordneten war dies die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Gesetzentwurf verabschiedet wird, weil die Präsenz im Parlament am letzten Abend und Tag der Sitzung immer geringer ist und diesmal viele Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf waren, blieben. So gab es eine reale Gefahr bestand, dass das Gesetz verabschiedet wird. Gestern Abend und heute Morgen waren weniger als 76 der 150 Abgeordneten anwesend, die das Parlament benötigt, um eine Abstimmung durchzuführen. Es ist nicht sicher, wie viele Abgeordnete die Abstimmung und die Parlamentssitzung mit der Abgeordneten Ciganikowa boykottiert haben. Es gibt Berichte, dass sich auch Abgeordnete der rechtsextremen neofaschistischen Partei LSNS an dem Boykott beteiligten, wobei nicht klar ist, warum. Ein Grund könnte sein, dass sie ein vollständiges Abtreibungsverbot befürworten.
Die Debatte im Parlament gestern Abend war ziemlich emotional, voller Religion, Glauben und Gott, Desinformation, gefälschter Nachrichten, gefälschten Fakten, Nationalismus und ging bis hin zu einwanderungsfeindlicher Rhetorik und biblischen Beispielen. Ich befürchte, dass es jetzt noch genügend Unterstützung für den Gesetzentwurf im Parlament für die nächste Sitzung am 20. Oktober gibt. Und es wurde von mehreren Abgeordneten versprochen, dass dieses Thema im Parlament erneut zur Sprache gebracht wird, es gab Forderungen nach der Verabschiedung strengerer Gesetze.
Im Moment warten wir noch auf die offizielle Position der lokalen Koalition. Wir werden nicht schweigen, um unsere Botschaft und Zitate zu koordinieren. Ich werde mich in Kürze mit Ihnen in Verbindung setzen, um Sie jetzt über ihre Position und Strategie zu informieren.

5. Oktober 2020